Transparenter Abgeordneter

Nach meiner Überzeugung muss im Falle der Annahme der Wahl in den Landtag, den Bundestag oder das Europäische Parlament die Ausübung des Abgeordnetenmandats absolute Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies beziehe ich auf den zeitlichen Aufwand ebenso wie auf die Einkünfte.

Bezüge als Abgeordneter im Landtag NRW

Nach § 5 Abgeordnetengesetz NRW erhalte ich als Mitglied des Landtags die Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 8.837,17 € (brutto). Weiterhin führt die Landtagsverwaltung zu meinen Gunsten monatlich 2.169,27 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab.
Der Gesamtbetrag von 11.006,44 € monatlich wird von mir mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert.

Krankenversicherung

Als Abgeordneter erreiche ich die Beitragsbemessungsgrenze und kann zwischen der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse, einer privaten Krankenversicherung oder der Inanspruchnahme der Beihilferegelungen des Landes NRW wählen. Ich war auch vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter als Beamter des Landes NRW beihilfeberechtigt und habe diese Form der Krankenversicherung auch als Abgeordneter beibehalten.

Ausstattung

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt mir die Landtagsverwaltung ein Abgeordnetenbüro zur Verfügung. Dieses ist ausgestattet mit zwei Schreibtischen, zwei Schreibtischstühlen, zwei Bürostühlen und zwei Schreibtischcontainern, zwei Telefonen sowie Schränken und einem Waschbecken.

Weiterhin stellt die Landtagsverwaltung zwei PCs, zwei Bildschirme, zwei Multifunktionsdrucker und ein Notebook sowie eine SIM-Karte für mobile Internetnutzung zur Verfügung, die im Abgeordnetenbüro im Landtag sowie in meinem Wahlkreisbüro bzw. unterwegs zum Einsatz kommen.

Persönliche Mitarbeiter

Den Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen stehen monatlich maximal 4.417,00 € (brutto) Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag werden folgende Aufwendungen ersetzt: Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg (VBG), vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen in Höhe von 14,00 € monatlich und eine Pauschalsteuer im Rahmen der Abwicklung von Entgelten.

Eine Auszahlung von Geldern an mich erfolgt nicht. Die komplette Verwaltung inklusive der Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Landtagsverwaltung. Ich verwende den kompletten Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von vier MitarbeiterInnen.

Materialaufwand

Für Ordner, Mappen, Textmarker, Locher, Briefumschläge, Porto usw., also alles, was man in einem Büro Tag für Tag gebraucht wird, erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Reisekosten

Als Abgeordneter stellt mir die Landtagsverwaltung eine Netzkarte der Deutschen Bahn zur Verfügung, mit der ich kostenlos durch ganz NRW fahren und Fahrten von und nach Berlin unternehmen kann.

Alle sonstigen Reisekosten mit Auto, Taxi, per Flug oder Bahn muss ich selbst zahlen. Weiterhin erhalte ich keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Landtag oder zum Wahlkreisbüro oder sonstigen Terminen an anderen Orten.

Fraktionsloser Abgeordneter

Als fraktionsloser Abgeordneter erhalte ich zur Wahrnehmung meines Mandats gegen Nachweis zusätzlich Leistungen in Höhe von 25 Prozent des Betrages, den Fraktionen pro Fraktionsmitglied erhalten (25% von 2.666,80 € = 666,70 € mtl.).