Rede von Gerd Stüttgen MdL anl. der Plenarsitzung des Landtags NRW am 16.03.2017 zu TOP 1, „Maßnahmen der Landesregierung im Fall Wendt“ …

Rede von Gerd Stüttgen MdL anl. der Plenarsitzung des Landtags NRW am 16.03.2017 zu TOP 1, „Maßnahmen der Landesregierung im Fall Wendt“ – Unterrichtung durch die Landesregierung – in Verbindung damit „Lehren aus der Causa Wendt ziehen – ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden“ – Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/14387

Rede aus dem vorläufigen Plenarprotokoll:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:

Vielen Dank, Herr Kollege Sommer.

Nun spricht der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen.

Bitte schön.

Gerd Stüttgen (fraktionslos):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren alle überrascht, als wir vor etwa zwei Wochen von der Affäre rund um den Vorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt, erfahren haben. Es ist in Nordrhein-Westfalen gelebte Praxis, dass die Vorsitzenden kleinere Gewerkschaften im Rahmen des dienstlich Vertretbaren ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben können. Hiermit ist aber definitiv nicht gemeint, dies komplett im Sinne einer Freistellung zu tun.

Neben der Dimension der Affäre ist für mich erstaunlich, dass sich gerade diejenigen zu Wort melden und ihren Wahlkampf nutzen wollen, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass Herr Wendt diese üppige Besoldung kassieren konnte. Es ist bereits in der letzten Innenausschusssitzung deutlich geworden, dass der Versuch unternommen werden soll, in der kommenden Legislaturperiode einen gemeinsamen Konsens zu finden, um diese Praxis zu hinterfragen und zu überdenken.

Grundsätzlich – da besteht Konsens – sollte Gewerkschafts arbeit nicht vom Arbeitgeber oder vom Dienstherrn bezahlt werden. Die Unabhängigkeit sollte gewahrt werden. Report München: Trotz seines Beamtenverhältnisses erhält Rainer Wendt als Mitglied des Aufsichtsrates des Versicherungskonzerns AXA eine Aufwandsentschädigung von etwa 50.000 € pro Jahr. Nordrhein-Westfalen hat ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Wendet eingeleitet. Laut „Spiegel“ erhält Herr Wendt jährlich sogar über 77.000 € brutto für verschiedene Gremienposten. Er hat diese Bezüge weder angegeben noch diese Nebentätigkeiten angezeigt. Aber zu unterstellen, die jetzige Landesregierung hätte sich mit der Quasifreistellung das Wohlverhalten von Herrn Wendt erkaufen wollen, ist lächerlich und absurd.

Herr Wendt ist seit den 1970er Jahren Mitglied der CDU. Er berät die Landtagsfraktion der CDU, er berät die Bundestagsfraktion der CDU. Darüber hinaus war er 2000 Landtagskandidat der CDU.Meine Damen und Herren von CDU, FDP und Piraten, Sie sehen doch sicher ohne jegliche nähere Erklärung, wer hier wessen Wohlverhalten erworben hat. Der damalige amtierende Innenminister, Dr. Ingo Wolf – wo ist der heute übrigens?-, stimmte seinerzeit der Versetzung und der Beförderung von Herrn Wendt zu. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium kam seinerzeit von der CDU, Manfred Palmen. Es muss einen, wie auch immer gearteten Deal mit Herrn Wendt gegeben haben, dass Herr Wendt beim LAFP eben keinen Dienst verrichten musste im Sinne einer De-facto Freistellung. Dieser Deal ist nicht aktenkundig. Es konnte auch bis dato nicht ermittelt werden, wer diesen Deal mit Herrn Wendt getätigt hat.

Herr Wendt hat in der Vergangenheit keine einzige Gelegenheit ausgelassen, die Politik der inneren Sicherheit der Landesregierung zu kritisieren. Im Gegenteil! Seine stetigen regierungsfeindlichen Äußerungen hätten wohl eher einen Anlass dazu gegeben, die Umstände seiner dienstlichen Nichttätigkeit näher zu beleuchten. Er hat stets – gefragt und ungefragt – Antworten zu Themen der inneren Sicherheit gegeben und als Rechtsausleger der deutschen Polizei sämtliche Klischees in Talkshows bedient. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem er selber jegliche Glaubwürdigkeit und Integrität verloren hat, hat er in Talkshows häufig gerne auch unter der Gürtellinie agiert. Dieser Mann, der sich immer als Moralapostel der Gesellschaft dargestellt hat, ist nun selber in eine arge Glaubwürdigkeitskrise geraten.

Auf dreimalige Nachfrage des „report-Magazins„ zu antworten, keine Dienstbezüge des Landes zu erhalten, sich dann zu korrigieren, das Ganze zu revidieren, dabei zu verschweigen, als PHK zusätzlich zu seinen Dienstbezügen mehrere Zigtausend Euro Gelder aus Nebentätigkeiten bezogen zu haben, die weder angezeigt noch genehmigt wurden – all das das Verhalten des sogenannten Musterpolizisten Wend charakterschwach und hoch verwerflich, ständig den starken Staat fordern, diesen stetig als „viel zu lasch“ bezeichnend, und eben von diesem Staat ohne eine Gegenleistung profitierend.

Zum Abschluss: Rainer Wendt leistet dem Gewerkschaftsgedanken im Allgemeinen und der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie dem Deutschen Beamtenbund im Besonderen einen Bärendienst. Er wird als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht zu halten sein. Seine Gewerkschaft ist gut beraten, ihm um ihrer Glaubwürdigkeit willen den Rücktritt nahezulegen.

In einem Brief des NRW-Landesvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft heißt es, dass man sich ja damit abgefunden habe – Zitat –,„dass Rainer Wendt uns stets mit NRW betreffenden Themen in der Presse und in den Medien unabgestimmt und ungefragt in die Parade gefahren ist.“ Soweit sich CDU und FDP hier echauffieren, ist das wegen der Verantwortung von Herrn Dr. Ingo Wolf und Co. heuchlerisch. Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, geht es nicht um Aufklärung, sondern um billige Wahlkampfrhetorik. Aber auch damit werden Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nicht aus dem Turm der 20 %Prognosen herauskommen.

(Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])

Ich rate Ihnen, meine Damen und Herren …

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:

Herr Kollege,

Ihre Redezeit ist überschritten.

Gerd Stüttgen (fraktionslos): …

von CDU und FDP. Suchen Sie sich ein anderes Thema aus,um Wahlkampf zu machen! Ihr Niveau nimmt stetig ab. Ihre Glaubwürdigkeit leidet darunter. Sie merken das nicht einmal. Sie helfen mit Ihrer Rhetorik nur denjenigen, die wir als „gute Demokraten“ in diesem Parlament nicht sehen wollen.

Ich danke Ihnen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:

Vielen Dank, Herr Kollege Stüttgen.

Nun hat sich der fraktionslose Kollege Schwerd gemeldet.