Im Landtag NRW

Von 2005 bis 2010 war und seit 2016 bin ich Mitglied des Landtags NRW Ein Parlament besteht nicht nur aus dem Plenum. Die Hauptarbeit findet in den  Ausschüssen  statt.

Als fraktionsloser Abgeordneter bin ich beratendes Mitglied im Innenausschuss.

Weitere Informationen über den Innenausschuss finden Sie hier.

 

Aktuelles:

Gerd Stüttgen MdL stellt Anfrage zu Mafia-Clans in NRW

Düsseldorf/Hochsauerlandkreis.

Der heimische Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen hat jetzt eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Mafiaclans in NRW gestellt. Titel: „Mafiaclans in NRW – Tätigkeitsgebiete, Ermittlungsergebnisse, Vorbeugung“. Dabei geht es auch um den HSK.

Im kollektiven Gedächtnis der Menschen in NRW sind die Mafia-Morde vor einem Duisburger Restaurant im August 2007. Grund für das Verbrechen war eine Fehde zwischen zwei verfeindeten ‚Ndrangheta-Clans. Diese Tat brachte der Mafia eine unbeabsichtigte, große öffentliche Aufmerksamkeit ein. Die Mafiaclans in Deutschland streben ansonsten eher danach, ihren kriminellen Geschäften unauffällig nachzugehen.

Die damalige polizeiliche Ermittlungsarbeit und die politische Aufarbeitung dieser Verbrechen brachte die Erkenntnis, dass die kriminellen Machenschaften der Mafia in Deutschland weiter verbreitet sind als bis dahin bekannt. Auch bei uns in NRW.

Die Mafia betreibt bis heute erfolgreich Geldwäsche im großen Stil, insbesondere im Baugewerbe bei Großbaustellen oder auch bei Immobiliengeschäften. Dies belegen Dokumente des Bundeskriminalamtes (BKA), der Anti-Mafia-Behörde in Italien und verschiedener Staatsanwaltschaften in Deutschland. BKA-Beamte, Juristen und Medien warnen seit Jahren vor einer Unterwanderung Deutschlands durch die Mafia. Die Gewerkschaft Verdi schätzt einen wirtschaftlichen Schaden von 10 Milliarden jährlich durch die Mafia, alleine in der Bauwirtschaft.

Mit der Kleinen Anfrage an die Landesregierung fragt der heimische Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen jetzt nach dem aktuellen Sachstand der Betätigungsfelder der Mafiaclans in NRW. Besonders interessiert den Innenpolitiker, ob der Landesregierung aus dem Hochsauerlandkreis kriminelle Machenschaften der Mafia bekannt geworden sind und wie Behörden und Politik der organisierten Kriminalität durch die Mafia bestmöglich begegnen können.
Die Mafia betreibt bis heute erfolgreich Geldwäsche im großen Stil, insbesondere im Baugewerbe bei Großbaustellen oder auch bei Immobiliengeschäften. Dies belegen Dokumente des Bundeskriminalamtes (BKA), der Anti-Mafia-Behörde in Italien und verschiedener Staatsanwaltschaften in Deutschland. BKA-Beamte, Juristen und Medien warnen seit Jahren vor einer Unterwanderung Deutschlands durch die Mafia. Die Gewerkschaft Verdi schätzt einen wirtschaftlichen Schaden von 10 Milliarden jährlich durch die Mafia, alleine in der Bauwirtschaft.
Mit der Kleinen Anfrage an die Landesregierung fragt der heimische Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen jetzt nach dem aktuellen Sachstand der Betätigungsfelder der Mafiaclans in NRW. Besonders interessiert den Innenpolitiker, ob der Landesregierung aus dem Hochsauerlandkreis kriminelle Machenschaften der Mafia bekannt geworden sind und wie Behörden und Politik der organisierten Kriminalität durch die Mafia bestmöglich begegnen können.

Stüttgens Kleine Anfrage vom 27.04.2017 trägt die Nr. 5898 und ist als Landtagsdrucksache 16/14968 auch im Internet auf der Seite des Landtags NRW abrufbar (www.landtag.nrw.de). Hier auch der direkte Link: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14968.pdf.

Die Landesregierung hat nun einen Monat Zeit für die Beantwortung der so genannten Kleinen Anfrage. Ende Mai wird die Antwort vorliegen. Gerd Stüttgen: „Ich hoffe auf eine positive Antwort der Landesregierung dahingehend, dass der Hochsauerlandkreis eine weitestgehend „mafiafreie“ Region ist.
Mich interessieren aber vor allem auch die Konzepte, wie wir bei uns in NRW dem Problem noch besser begegnen können.“

Hier finden Sie die Kleine Anfrage als Dokument: Kleine Anfrage zu Mafiaclans in NRW

 

 

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Rede von Gerd Stüttgen MdL anl. der Plenarsitzung des Landtags NRW am 16.03.2017 zu TOP 1, „Maßnahmen der Landesregierung im Fall Wendt“

Rede von Gerd Stüttgen MdL anl. der Plenarsitzung des Landtags NRW am 16.03.2017 zu TOP 1, „Maßnahmen der Landesregierung im Fall Wendt“ – Unterrichtung durch die Landesregierung – in Verbindung damit „Lehren aus der Causa Wendt ziehen – ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden“ – Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/14387

Rede aus dem vorläufigen Plenarprotokoll:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:

Vielen Dank, Herr Kollege Sommer.

Nun spricht der fraktionslose Abgeordnete Stüttgen.

Bitte schön.

Gerd Stüttgen (fraktionslos):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren alle überrascht, als wir vor etwa zwei Wochen von der Affäre rund um den Vorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt, erfahren haben. Es ist in Nordrhein-Westfalen gelebte Praxis, dass die Vorsitzenden kleinere Gewerkschaften im Rahmen des dienstlich Vertretbaren ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben können. Hiermit ist aber definitiv nicht gemeint, dies komplett im Sinne einer Freistellung zu tun.

Neben der Dimension der Affäre ist für mich erstaunlich, dass sich gerade diejenigen zu Wort melden und ihren Wahlkampf nutzen wollen, die wesentlich dazu beigetragen haben, dass Herr Wendt diese üppige Besoldung kassieren konnte. Es ist bereits in der letzten Innenausschusssitzung deutlich geworden, dass der Versuch unternommen werden soll, in der kommenden Legislaturperiode einen gemeinsamen Konsens zu finden, um diese Praxis zu hinterfragen und zu überdenken.

Grundsätzlich – da besteht Konsens – sollte Gewerkschafts arbeit nicht vom Arbeitgeber oder vom Dienstherrn bezahlt werden. Die Unabhängigkeit sollte gewahrt werden. Report München: Trotz seines Beamtenverhältnisses erhält Rainer Wendt als Mitglied des Aufsichtsrates des Versicherungskonzerns AXA eine Aufwandsentschädigung von etwa 50.000 € pro Jahr. Nordrhein-Westfalen hat ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Wendet eingeleitet. Laut „Spiegel“ erhält Herr Wendt jährlich sogar über 77.000 € brutto für verschiedene Gremienposten. Er hat diese Bezüge weder angegeben noch diese Nebentätigkeiten angezeigt. Aber zu unterstellen, die jetzige Landesregierung hätte sich mit der Quasifreistellung das Wohlverhalten von Herrn Wendt erkaufen wollen, ist lächerlich und absurd.

Herr Wendt ist seit den 1970er Jahren Mitglied der CDU. Er berät die Landtagsfraktion der CDU, er berät die Bundestagsfraktion der CDU. Darüber hinaus war er 2000 Landtagskandidat der CDU.Meine Damen und Herren von CDU, FDP und Piraten, Sie sehen doch sicher ohne jegliche nähere Erklärung, wer hier wessen Wohlverhalten erworben hat. Der damalige amtierende Innenminister, Dr. Ingo Wolf – wo ist der heute übrigens?-, stimmte seinerzeit der Versetzung und der Beförderung von Herrn Wendt zu. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium kam seinerzeit von der CDU, Manfred Palmen. Es muss einen, wie auch immer gearteten Deal mit Herrn Wendt gegeben haben, dass Herr Wendt beim LAFP eben keinen Dienst verrichten musste im Sinne einer De-facto Freistellung. Dieser Deal ist nicht aktenkundig. Es konnte auch bis dato nicht ermittelt werden, wer diesen Deal mit Herrn Wendt getätigt hat.

Herr Wendt hat in der Vergangenheit keine einzige Gelegenheit ausgelassen, die Politik der inneren Sicherheit der Landesregierung zu kritisieren. Im Gegenteil! Seine stetigen regierungsfeindlichen Äußerungen hätten wohl eher einen Anlass dazu gegeben, die Umstände seiner dienstlichen Nichttätigkeit näher zu beleuchten. Er hat stets – gefragt und ungefragt – Antworten zu Themen der inneren Sicherheit gegeben und als Rechtsausleger der deutschen Polizei sämtliche Klischees in Talkshows bedient. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem er selber jegliche Glaubwürdigkeit und Integrität verloren hat, hat er in Talkshows häufig gerne auch unter der Gürtellinie agiert. Dieser Mann, der sich immer als Moralapostel der Gesellschaft dargestellt hat, ist nun selber in eine arge Glaubwürdigkeitskrise geraten.

Auf dreimalige Nachfrage des „report-Magazins„ zu antworten, keine Dienstbezüge des Landes zu erhalten, sich dann zu korrigieren, das Ganze zu revidieren, dabei zu verschweigen, als PHK zusätzlich zu seinen Dienstbezügen mehrere Zigtausend Euro Gelder aus Nebentätigkeiten bezogen zu haben, die weder angezeigt noch genehmigt wurden – all das das Verhalten des sogenannten Musterpolizisten Wend charakterschwach und hoch verwerflich, ständig den starken Staat fordern, diesen stetig als „viel zu lasch“ bezeichnend, und eben von diesem Staat ohne eine Gegenleistung profitierend.

Zum Abschluss: Rainer Wendt leistet dem Gewerkschaftsgedanken im Allgemeinen und der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie dem Deutschen Beamtenbund im Besonderen einen Bärendienst. Er wird als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht zu halten sein. Seine Gewerkschaft ist gut beraten, ihm um ihrer Glaubwürdigkeit willen den Rücktritt nahezulegen.

In einem Brief des NRW-Landesvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft heißt es, dass man sich ja damit abgefunden habe – Zitat –,„dass Rainer Wendt uns stets mit NRW betreffenden Themen in der Presse und in den Medien unabgestimmt und ungefragt in die Parade gefahren ist.“ Soweit sich CDU und FDP hier echauffieren, ist das wegen der Verantwortung von Herrn Dr. Ingo Wolf und Co. heuchlerisch. Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, geht es nicht um Aufklärung, sondern um billige Wahlkampfrhetorik. Aber auch damit werden Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nicht aus dem Turm der 20 %Prognosen herauskommen.

(Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])

Ich rate Ihnen, meine Damen und Herren …

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:

Herr Kollege,

Ihre Redezeit ist überschritten.

Gerd Stüttgen (fraktionslos): …

von CDU und FDP. Suchen Sie sich ein anderes Thema aus,um Wahlkampf zu machen! Ihr Niveau nimmt stetig ab. Ihre Glaubwürdigkeit leidet darunter. Sie merken das nicht einmal. Sie helfen mit Ihrer Rhetorik nur denjenigen, die wir als „gute Demokraten“ in diesem Parlament nicht sehen wollen.

Ich danke Ihnen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:

Vielen Dank, Herr Kollege Stüttgen.

Nun hat sich der fraktionslose Kollege Schwerd gemeldet.

Resolution aller Abgeordneten des Landtags NRW: Gedenken an die Opfer des 9. November 1938 ist Mahnung für die Zukunft!

Düsseldorf/Hochsauerlandkreis.

Alle Abgeordneten des Landtags NRW haben gemeinsam eine Resolution zum heutigen Gedenktag 9. November 2016 herausgegeben. Der 9. November ist in der jüngeren Geschichte ein besonderer Tag. Wir erinnern uns an die Ausrufung der Weimarer Republik 1918. Mit Freude denken wir heute an den Fall der Mauer 1989. Doch vor allem ist der 9. November ein Tag der Mahnung und des Gedenkens: Vor 78 Jahren, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, brannten in ganz Deutschland Synagogen. Jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe wurden geplündert und zerstört; Menschen zusammengeschlagen, verhaftet, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Diese Nacht markiert den Übergang von der seit 1933 betriebenen systematischen Diskriminierung und Ausgrenzung der Menschen jüdischen Glaubens zu deren systematischer Verfolgung und Vernichtung durch die Nationalsozialisten.

Hier finden Sie die Resolution zun 09.11.2016 als PDF